Abgekämpft vom nächtlichen Koalitionsausschuss musste sich Kanzler Scholz am Montag in die Niederlande begeben. Auf dem Flug durfte er abermals den Zwischenstand der Gespräche erklären. Gastgeber Rutte erlaubte sich einen Seitenhieb. Von Martin Schmidt.
SPD, Grüne und FDP wollten eigentlich anders auftreten als die Vorgängerregierung: Stundenlange Nachtsitzungen sollte es nicht mehr geben. Doch auch nach 20 Stunden gab es im Koalitionsausschuss noch keine Ergebnisse. Von T. Ostermann.
20 Stunden Koalitionsausschuss und kein vorzeigbares Ergebnis: Das sagt viel über das Klima in der Koalition - und über den Stellenwert für den Klimaschutz, meint Björn Dake. Hier fehlt der Ampel der Mut.
Angesichts der massiven Proteste in seinem Land will Israels Premier Netanyahu die umstrittene Justizreform verschieben. Es gelte, zunächst einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen, sagte er in einer Ansprache.
Generalstreik und anhaltende Proteste: Befindet sich Israel in einer innenpolitischen Krise? Nein, sagt Botschafter Prosor im tagesschau24-Interview. Die Demos gegen die geplante Justizreform seien Ausdruck einer gesunden Demokratie.
Die ukrainischen Streitkräfte haben aus Deutschland 18 moderne Kampfpanzer "Leopard 2" für die Abwehr des russischen Angriffs auf ihr Land erhalten. Kanzler Scholz bestätigte einen vorangegangenen Medienbericht zur Lieferung der deutschen Kampfsysteme.
Das Außenministerium in Moskau hat dem Westen nach dessen Kritik an den Plänen zur Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus Doppelmoral vorgeworfen. Kiew bestätigt Eingang deutscher "Marder"-Schützenpanzer. Die Entwicklungen zum Nachlesen.
Finnland ist einem NATO-Beitritt erneut ein Stück nähergekommen. Als vorletztes Mitgliedsland stimmte Ungarn für die Ratifizierung des finnischen Beitrittsprotokolls. Über das Beitrittsgesuch Schwedens fand keine Abstimmung statt.
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